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Lieken Verkauf/AGBs für Großkunden

Herzlich Willkommen auf den Verkaufsseiten der Lieken Brot- und Backwaren GmbH!

Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu den Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Lieken Brot- und Backwaren GmbH.



1.0 Geltungsbereich


Allen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde, die der Besteller durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennt. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Besteller. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.


2.0 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt nicht, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigt haben.

2.2 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Geschäftsbedingungen.

2.3 Unser Außendienst kann keine Verträge abschließen und keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich des Liefergegenstandes oder sonstiger Konditionen machen.


3.0 Preise, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

3.1 Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, verstehen sich unsere Preise frei Empfangsstation Deutschland, zzgl. gültiger Umsatzsteuer.

3.2 Haben sich die Parteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach unserer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

3.3 Unsere Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar und vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen binnen 7 Tagen ab Rechnungseingang bei dem Besteller zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein. Zahlungen des Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können.

3.4 Kommt der Besteller mit Zahlungen in Verzug, sind wir, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte und eines weitergehenden Verzugsschadens, berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen.

3.5 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für uns kosten- und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen.

3.6 Wird uns nach Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, so sind wir berechtigt, wenn uns der Besteller nicht binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist angemessene Sicherheiten stellt, für noch ausstehende Teillieferungen Vorkasse zu verlangen oder von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt uns unbenommen.

3.7 Der Besteller kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten sind oder die rechtskräftig festgestellt wurden.

3.8 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


4.0 Lieferfristen und Termine, Lieferverzug, Unmöglichkeit, Teillieferungen

4.1 Unsere Lieferfristen gelten annähernd, es sei denn, dass wir schriftlich eine verbindliche Lieferfrist zugesagt haben und uns der Besteller sämtliche zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen rechtzeitig mitgeteilt oder zur Verfügung gestellt und vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

4.2 Bei unvorhergesehenen und unvermeidbaren Leistungshindernissen, die von uns nicht zu vertreten sind (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten), verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer solcher Hindernisse. Wird eine Lieferung durch vorgenannte Umstände endgültig unmöglich, ist ihr Ende nicht vorhersehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, so ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Verzögern sich unsere Lieferungen, ist der Besteller nur zum Rücktritt berechtigt, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben und eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.

4.4 Teillieferungen sind uns aus begründetem Anlass erlaubt, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

4.5 Bei Lieferung von Ware, die wir nicht selbst herstellen, ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

4.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die zu liefernde Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten.


5.0 Versand, Gefahrübergang, Versicherungen

5.1 Die Gefahr geht im Zeitpunkt der Verladung der Ware an unserem Lager auf das Transportmittel des Transportunternehmens oder des Bestellers auf den Besteller über. Das gilt auch, wenn wir die Kosten für den Transport übernehmen.

5.2 Soweit vom Besteller keine Bestimmung getroffen ist, steht die Bestimmung des Transportweges in unserem Ermessen. Der Versand erfolgt in diesem Fall in branchenüblicher, dem Stand der Technik entsprechender Verpackung. Der Abschluss etwaiger Transportversicherungen oder die Verwendung von Sonderverpackungen erfolgt nur auf Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten.


6.0 Beschaffenheit, Sachmängelhaftung, Untersuchungspflicht

6.1 Die Ware weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Charakteristika der Ware (Beschaffenheitsvereinbarung).

6.2 Produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Ware zu verstehen; Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

6.3 Rechte des Bestellers wegen Mängeln der Ware setzen voraus, dass er die von uns gelieferten Waren unverzüglich bei Eingang beim Besteller auf Richtigkeit, Vollständigkeit und offensichtliche andere Mängel überprüft und uns etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitgeteilt werden.

6.4 Eine Besichtigung und Prüfung der uns gemeldeten Mängel während der üblichen Geschäftszeiten des Bestellers behalten wir uns vor. Hierzu wird uns der Besteller die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.

6.5 Mängel werden wir durch für den Besteller kostenlose Ersatzlieferung beseitigen (Nacherfüllung). Weitergehende Rechte kann der Besteller nur im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung geltend machen.

6.6 Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn wir mit der Nacherfüllung in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, nachdem er dies uns zuvor mitgeteilt hat, mangelfreie Ware von Dritten zu beziehen (Deckungskauf) und von uns den Ersatz der hierfür notwendigen Kosten zu verlangen.

6.7 Rechte des Bestellers wegen Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Besteller zu vertretenden Gründen eintreten (z.B. aufgrund fehlerhafter Behandlung oder unsachgemäßer Lagerung), sofern die Mängel nicht von uns zu vertreten sind.

6.8 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar oder haben wir sie nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Besteller nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer 7 oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen.

6.9 Die Verjährungsfrist für die Rechte des Bestellers wegen Mängeln beträgt zwölf Monate seit der Ablieferung der Ware beim Besteller. Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB bleiben unberührt. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus anderen Gründen als Mängeln der Ware sowie hinsichtlich der Rechte des Bestellers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.


7.0 Haftung, Produkthaftung


7.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.2 wird unsere gesetzliche Haftung für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

(i) wir haften der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;
(ii) wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

7.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

7.3 Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

7.4 Erlangt der Besteller Kenntnis von der Notwendigkeit eines Produktrückrufes, hat er uns unverzüglich darüber zu informieren. Wird eine solche Anzeige schuldhaft unterlassen oder bringt der Besteller mangelhafte Ware in Kenntnis des Mangels in Verkehr, so hat er uns von allen hieraus resultierenden Nachteilen im Innenverhältnis freizustellen.


8.0 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die von uns an den Besteller gelieferten Waren bleiben bis zur endgültigen, vollständigen und (z. B. bei Wechseln oder Schecks) regressfreien Bezahlung aller unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

8.2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der uns zustehenden Saldoforderung.

8.3 Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ("Vorbehaltswaren") im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern.

8.4 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige unser Eigentum gefährdende Verfügungen zu treffen.

8.5 Der Besteller tritt schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an seine Abnehmer zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, solche Forderungen treuhänderisch für uns in eigenem Namen einzuziehen. Wir können diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware widerrufen, wenn der Besteller mit wesentlichen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen (wie beispielsweise der Zahlung) in Verzug ist oder zahlungsunfähig wird. Im Fall des Widerrufs sind wir berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen.

8.6 Der Besteller wird uns jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsware oder über Ansprüche, die hiernach an uns abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller uns sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Besteller.

8.7 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.

8.8 Sobald der Wert aller Sicherheiten unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller um mehr als 10% übersteigt, kann der Besteller insoweit Freigabe von Sicherheiten verlangen.

8.9 Gerät der Besteller uns gegenüber mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung in Verzug oder tritt eine erhebliche Verschlechterung seiner Vermögenslage ein, sind wir nach Ausübung unseres Rücktrittsrechts unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und zwecks Befriedigung unserer fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig freihändig zu veräußern. In diesem Fall wird der Besteller uns oder unserem Beauftragten sofort Zugang zu der Vorbehaltsware verschaffen und diese herausgeben.


9.0 Konzernverrechnungsklausel

Wir sind berechtigt, gegen alle Forderungen des Bestellers mit Forderungen von uns oder unseren Konzernunternehmen aufzurechnen.


10.0 Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

10.2 Die Parteien sind sich des Risikos bewusst, dass sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen entgegen den derzeitigen Vorstellungen der Parteien als unwirksam oder nichtig erweisen könnten. Auch für einen solchen Fall wollen die Parteien jeden Zweifel an der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Vertrages und dieser Geschäftsbedingungen ausschließen. Daher soll der Vertrag auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen nicht nur im Zweifel, sondern stets wirksam bleiben. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen sind, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommen.

10.3 Erfüllungsort für Lieferungen ist der Standort unseres jeweiligen Auslieferungslagers.

10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vereinbarungen, denen diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, ist Cloppenburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

10.5 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).


 
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